AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Die Vertragsbeziehung zwischen der Sicada UG (haftungsbeschränkt), Walter-Schulz-Str. 1, 86825 Bad Wörishofen, Deutschland (im Folgenden kurz „Sicada“) und dem Kunden richtet sich nach den folgenden Vertragsbedingungen, soweit nicht im Einzelfall etwas Abweichendes zwischen den Parteien vereinbart wird. Wenn der Kunde in Zukunft weitere Verträge mit Sicada abschließt, gelten die folgenden Vertragsbedingungen ebenfalls für diese künftigen Leistungen, auch wenn dies nicht gesondert vereinbart wird.

Die Geltung abweichender oder über diese Regelungen hinausgehender allgemeiner Geschäftsbedingungen des Kunden ist ausgeschlossen. Dies gilt selbst dann, wenn Sicada einen Auftrag annimmt, in dem der Kunde auf seine allgemeinen Geschäftsbedingungen hinweist und/oder wenn dem Auftrag allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden beigefügt sind und Sicada diesen nicht widerspricht.

Sicada schließt Verträge nur mit natürlichen oder juristischen Personen oder mit rechtsfähigen Personengesellschaften ab, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln. Verträge mit Verbrauchern sind ausgeschlossen.

1. Leistungen von Sicada

1.1. DYNOSTICS Hardware und DYNOSTICS Plattform. Gegenstand der Vertragsbeziehung sind die von Sicada verkaufte DYNOSTICS Hardware und die von Sicada betriebene DYNOSTICS Plattform. Die DYNOSTICS Hardware kann nur in Verbindung mit der DYNOSTICS Plattform verwendet werden, d.h. ohne eine laufende Vertragsbeziehug zur Nutzung der DYNOSTICS Plattform kann die DYNOSTICS Hardware nicht bestimmungsgemäß genutzt werden.

1.2. Hardware-Verkauf. Sicada wird dem Kunden die gekaufte DYNOSTICS Hardware übersenden und ihm das Eigentum hieran verschaffen. Die Lieferung der Hardware erfolgt versichert und durch den von Sicada beauftragten Versanddienstleister (Incoterms 2010: DAP) an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Das Eigentum an der Hardware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des für die Hardware vereinbarten Preises vorbehalten.

1.3. Nutzung der DYNOSTICS Plattform. Während der laufenden Vertragsbeziehung zwischen dem Kunden und Sicada über die Nutzung der DYNOSTICS Plattform erhalten der Kunde und die vom Kunden aktivierten Nutzer das nicht-ausschließliche Recht zur Nutzung der DYNOSTICS Plattform, so dass sie während dieser Zeit die DYNOSTICS Hardware bestimmungsgemäß verwenden können. Die DYNOSTICS Plattform erlaubt insbesondere die Erfassung von Messwerten zur mobilen Leistungsanalyse mit Hilfe der DYNOSTICS Hardware sowie die Speicherung und Auswertung dieser Messwerte.

1.4. Software as a Service. Die DYNOSTICS Plattform wird von Sicada als „Software as a Service“ („SaaS“) zur Nutzung über das Internet bereitgestellt. Die für den Betrieb dieser Plattform verwendete Hard- und Software betreibt Sicada selbst oder durch externe Dienstleister und wird dem Kunden nicht übergeben. Die für den Zugriff auf die DYNOSTICS Plattform benötigte Internet-Anbindung muss vom Kunden bzw. seinen Nutzern selbst bereitgestellt werden und ist nicht Teil der von Sicada geschuldeten Leistungen.

1.5. DYNOSTICS App. Technische Voraussetzung für die Nutzung der DYNOSTICS Plattform ist die DYNOSTICS App, die von Sicada für ausgewählte Endgeräte über den Apple App Store sowie den Google Play Store  kostenlos zur Verfügung gestellt wird und vom Kunden und seinen Nutzern auf geeigneten Endgeräten installiert werden muss, um die Leistungen von Sicada nutzen zu können. Die Bereitstellung dieser Endgeräte selbst ist nicht Teil der von Sicada geschuldeten Leistungen.

1.6. Übertragung von Rechten. Die Rechte des Kunden aus dieser Vereinbarung sind nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sicada auf Dritte übertragbar und/oder an Dritte unterlizenzierbar.

1.7. Änderungen der Technologie. Wenn Sicada während der Laufzeit des Vertrages die zur Leistungserbringung verwendete Technologie aus Sicherheitsgründen oder zur Anpassung an technische oder wirtschaftliche Marktveränderungen funktionell weiterentwickelt, kann Sicada das vom Kunden genutzte System mit Zustimmung des Kunden durch die neue Version ersetzen, auch wenn sich hierdurch für die Erhaltung des vollen Funktionsumfanges zusätzliche Soft- oder Hardwareanforderungen für den Kunden ergeben; der Kunde verpflichtet sich, ab diesem Zeitpunkt nur noch die neue Version einzusetzen (z.B. durch unverzügliche Updates auf neu bereitgestellte Versionen der DYNOSTICS App). Die Zustimmung des Kunden gilt als erteilt, wenn (i) Sicada den Einsatz der neuen Version und die darin enthaltenen Änderungen dem Kunden mit angemessener Frist (im Regelfall zwei Wochen) vorab schriftlich oder per E-Mail ankündigt und (ii) der Kunde der Änderung nicht bis zum Änderungstermin schriftlich oder per E-Mail widerspricht. Bei der Ankündigung der Änderung wird Sicada auf diese Rechtsfolge noch einmal gesondert hinweisen.

1.8. Zweckbestimmung des Gerätes.
Die Zweckbestimmung des Gerätes ist: Analyse von Atemgasen zur Bestimmung des Fitnesszustandes von Sportlern. Daher darf mit den ERgebnissen weder eine Diagnose festgestellt, noch eine Therapiemaßnahme abgeleitet werden. Vielmehr ist der Ansatz, gesunden Menschen Daten an die Hand zu geben, in welchen Pulsbereichen sie sportlich am effektivsten Trainieren können.

2. Mitwirkungspflichten des Kunden

2.1. Zugangsdaten des Kunden. Für den Zugriff auf die DYNOSTICS Plattform werden dem Kunden durch Sicada Zugangsdaten zur Verfügung gestellt. Der Kunde ist verpflichtet, diese Zugangsdaten streng vertraulich zu behandeln und keinem Dritten mitzuteilen. Jegliche Nutzungshandlungen Dritter unter Verwendung der dem Kunden mitgeteilten Zugangsdaten werden dem Kunden wie seine eigenen Nutzungshandlungen zugerechnet. Sollte der Kunde eine Kompromittierung seiner Zugangsdaten feststellen, wird er dies Sicada umgehend mitteilen und eine Änderung der Zugangsdaten veranlassen.

2.2. Userlizenzen. Jede Person, für die der Kunde mit Hilfe der DYNOSTICS Hardware eine Erfassung von Messwerten zur mobilen Leistungsanalyse durchführt, benötigt eine eigene Userlizenz und muss in der DYNOSTICS Plattform als eigener Nutzer angelegt und aktiviert werden. Die Aktivierung einer Userlizenz erfolgt dadurch, dass der Kunde erstmals Messwerte für den jeweiligen Nutzer erfasst. Die Übertragung einer Userlizenz bzw. eines Nutzer-Accounts der DYNOSTICS Plattform auf eine andere Person und/oder die gemeinsame Nutzung einer solchen Userlizenz bzw. eines solchen Accounts durch mehrere Personen ist nicht zulässig.

2.3. Information und Betreuung der Nutzer. Der Kunde ist verpflichtet, die Nutzer vor Beginn einer jeden Messung entsprechend den Vorgaben der DYNOSTICS Plattform zu ihrem Gesundheitszustand zu befragen und über die mit der Messung verbundenen gesundheitlichen Aspekte aufzuklären. Die DYNOSTICS Hardware muss vor jeder Messung entsprechend den von Sicada mitgeteilten Benutzungshinweisen desinfiziert werden. Eine Messung darf nur begonnen werden, wenn die jeweiligen Vorgaben der DYNOSTICS Plattform zu den gesundheitlichen Mindest-Voraussetzungen des Nutzers erfüllt sind. Ein verantwortlicher Betreuer des Kunden muss während der gesamten Dauer der Messung persönlich anwesend sein, den Nutzer während der Messung beobachten, diese beim Auftreten von Problemen sofort abbrechen und, soweit erforderlich, medizinische Hilfe herbeirufen.

2.4. Sorgfältiger Umgang mit DYNOSTICS Hardware. Um Risiken für die Nutzer durch eine mögliche Fehlbedienung der DYNOSTICS Hardware auszuschließen ist der Kunde zum sorgfältigen Umgang mit der DYNOSTICS Hardware und zur Beachtung der von Sicada mitgeteilten Benutzungshinweise verpflichtet.

3. Unterauftragsverhältnisse

Einschaltung externer Dienstleister. Sicada darf bei der Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten externe Dienstleister als Unterauftragnehmer einschaltenGegenüber dem Kunden bleibt Sicada auch hinsichtlich der durch einen externen Dienstleister erbrachten Leistungen uneingeschränkt verantwortlich.

4. Daten der Nutzer

4.1. Datenherrschaft von Sicada. Alle Rechte an den Daten, die über die DYNOSTICS Plattform erhoben und/oder gespeichert werden, stehen im Verhältnis zwischen den Parteien Sicada zu. Die Rechte der jeweils betroffenen Nutzer an ihren Daten bleiben hiervon unberührt.

4.2. Datenübermittlung an den Kunden. Solange der jeweilige Nutzer damit einverstanden ist, wird Sicada dem Kunden über die DYNOSTICS Plattform eine Kopie derjenigen Daten zugänglich machen, die durch Messungen des Kunden für vom Kunden aktivierte Nutzer erhoben werden. Der Kunde kann während der Vertragslaufzeit auf diese Daten zugreifen und sie über die Standardfunktionen der DYNOSTICS Plattform verwalten, auswerten oder exportieren.

4.3. Verwaltung von Daten durch die Nutzer. Die Messdaten und alle weiteren im Zusammenhang mit der DYNOSTICS Plattform anfallenden und von Sicada erhobenen und/oder gespeicherten Daten der Nutzer (z.B. Kontaktdaten oder Angaben zur körperlichen Verfassung) werden von Sicada im Rahmen der DYNOSTICS Plattform verwaltet und können von den Nutzern im Rahmen der Standardfunktionen der DYNOSTICS Plattform gesichtet, verwaltet und/oder ausgewertet werden. Die Nutzer haben insbesondere die Möglichkeit, dem Kunden jederzeit den Zugriff auf ihre in der DYNOSTICS Plattform verwalteten Daten zu entziehen und/oder anderen Kunden Zugriff auf diese Daten zu gewähren.

4.4. Datensicherung durch den Kunden. Es obliegt dem Kunden, mit Hilfe der von der DYNOSTICS Plattform bereitgestellten Export-Funktionalität regelmäßig (zumindest immer dann, wenn es wesentliche Änderungen der Daten gab) eigene Sicherungskopien der von Sicada über die Export-Schnittstelle zum Abruf bereitgestellten Daten zu erstellen und somit in eigener Verantwortung angemessene Vorsorge gegen Datenverlust zu treffen.

4.5. Datenexport bei Vertragsende. Bis zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung kann der Kunde auf die von Sicada zur Verfügung gestellten Nutzerdaten zugreifen und diese mit Hilfe der von der DYNOSTICS Plattform bereitgestellten Standard-Exportfunktionen exportieren. Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, diese Daten rechtzeitig zu exportieren und zur weiteren eigenen Verwendung zu sichern.

4.6. Verpflichtung zur Datenlöschung. Wenn ein Nutzer dem Kunden den Zugriff auf seine in der DYNOSTICS Plattform verwalteten Daten entzieht und vom Kunden die Löschung seiner aus der DYNOSTICS Plattform exportierten Daten verlangt, so muss der Kunde dieser Aufforderung unverzüglich nachkommen. Diese Löschungspflicht besteht über das Vertragsende hinaus ohne zeitliche Beschränkung.

5. Datenschutz und Datensicherheit

5.1. Verantwortliche Stelle. Sicada und der Kunde sind in ihrem Verantwortungsbereich jeweils selbst die verantwortliche Stelle im Sinne des Datenschutzrechts (was bedeutet, dass jede Vertragspartei in ihrem jeweiligen Verantwortungsbereich über die Zwecke und Mittel der Verarbeitung, Erhebung und Nutzung der Daten entscheidet) und sind insoweit jeweils selbst für die Rechtmäßigkeit der Datenverarbeitung, -erhebung und -nutzung sowie für die Wahrung der Rechte der Betroffenen verantwortlich. Soweit erforderlich, haben die Vertragsparteien die Betroffenen jeweils über die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der Daten zu informieren oder deren Einwilligung einzuholen.

5.2. Verpflichtung auf das Datengeheimnis. Beide Parteien sind verpflichtet, ihre Beschäftigten, die mit der Verarbeitung personenbezogener Daten betraut sind, mit den maßgebenden Bestimmungen des Datenschutzes vertraut zu machen und sie schriftlich auf die Wahrung des Datengeheimnisses zu verpflichten. Diese Verschwiegenheitspflicht der mit der Verarbeitung der Daten betrauten Personen bleibt auch nach der Beendigung ihrer Tätigkeit für die jeweilige Partei bestehen.

5.3. Meldepflichten bei unbefugter Offenbarung. Wenn eine Vertragspartei bemerkt, dass Daten der Nutzer in ihrem Verantwortungsbereich unrechtmäßig, d.h. unter Verstoß gegen anwendbares Datenschutzrecht oder diesen Vertrag, zur Kenntnis eines unbefugten Dritten gelangt sind, informiert sie die jeweils andere Vertragspartei unverzüglich hierüber.

5.4. Unterstützungspflicht. Sofern der Kunde seine datenschutzrechtlichen Pflichten gegenüber einem Betroffenen nur mit Hilfe von Sicada erfüllen kann, wird Sicada den Kunden hierbei angemessen unterstützen. Diese Tätigkeiten hat der Kunde Sicada gesondert nach anfallendem Aufwand zu vergüten.

5.5. Pflicht zur Freistellung. Machen Dritte (einschließlich staatlicher Stellen) gegenüber Sicada Ansprüche bzw. Rechtsverletzungen geltend, die auf der Behauptung beruhen, dass der Kunde in seinem Verantwortungsbereich gegen datenschutzrechtliche Pflichten verstoßen hat, insbesondere wenn Betroffene gegen Sicada mit der Behauptung vorgehen, die Verarbeitung von Daten durch den Kunden verstoße gegen ihre Rechte, so gilt Folgendes: Der Kunde wird Sicada von diesen Ansprüchen unverzüglich freistellen, Sicada bei der Rechtsverteidigung angemessene Unterstützung bieten und Sicada von den Kosten der Rechtsverteidigung freistellen. Voraussetzung für diese Freistellungspflicht ist, dass Sicada den Kunden über geltend gemachte Ansprüche unverzüglich in Textform informiert, keine Anerkenntnisse oder gleichkommende Erklärungen abgibt und es dem Kunden ermöglicht, auf Kosten des Kunden – soweit verfahrensrechtlich möglich – alle gerichtlichen und außergerichtlichen Verhandlungen über die Ansprüche zu führen.

6. Kontrollrechte des Kunden

6.1. Kontrollen. Der Kunde ist berechtigt, die Einhaltung a) der gesetzlichen Vorschriften über den Datenschutz und b) der vertraglichen Vereinbarungen der Parteien im erforderlichen Umfang durch die Einholung von Auskünften bei Sicada zu kontrollieren. Eigene Kontrollen den Kunden in den Betriebsstätten von Sicada sind ausgeschlossen.

6.2. Kosten. Durch Kontrollen des Kunden entstehende Kosten trägt der Kunde. Dies umfasst auch eine Aufwandsentschädigung für die Arbeitszeit des von Sicada beanspruchten Personals.

6.3. Schutzwürdige Interessen Sicada. Soweit durch Kontrollen Betriebs- und Geschäfts-geheimnisse Sicada offenbart oder geistiges Eigentum von Sicada gefährdet werden kann, ist Sicada zur Verweigerung der entsprechenden Auskünfte berechtigt.

7. Inhaltliche Anforderungen an die Nutzung der Sicada-Leistungen durch den Kunden

7.1. Rechtmäßige Nutzung. Der Kunde ist verpflichtet, dafür Sorge zu tragen, dass seine Nutzung der von Sicada bereitgestellten Leistungen nicht gegen geltendes Recht oder die Rechte Dritter verstößt. Dies bedeutet insbesondere, dass der Kunde sicherstellt, dass die Erhebung und Verarbeitung personenbezogener Daten durch den Kunden keine einschlägigen Datenschutzgesetze verletzt; dies umfasst insbesondere, dass der Kunde, soweit erforderlich, eine wirksame Einwilligung der Betroffenen in solche Datenerhebung und -verarbeitung einholt.

7.2. Beschwerden. Erhält der Kunde im Zusammenhang mit seiner Nutzung der von Sicada bereitgestellten Systeme eine Beschwerde, so hat der Kunde diese Beschwerden sachgerecht zu bearbeiten und dem jeweiligen Beschwerdeführer so schnell wie möglich eine erste inhaltliche Stellungnahme zukommen zu lassen.

8. Individuelle Entwicklungsleistungen

8.1. Keine rechtliche Prüfung. Soweit Sicada für den Kunden individuelle Programmierleistungen, die Konzeptionierung oder Erstellung von Inhalten oder andere individuelle Entwicklungsleistungen erbringt, wird die rechtliche Zulässigkeit der entsprechenden Arbeitsergebnisse von Sicada nur geprüft und verantwortet, wenn und soweit diese rechtliche Prüfung ausdrücklich zum Gegenstand des Auftrags gemacht wird.

8.2. Gestaltungsfreiheit. Für Entwicklungsleistungen besteht im Rahmen der bei Auftragserteilung gemachten Vorgaben des Kunden Gestaltungsfreiheit für Sicada. Reklamationen hinsichtlich der konkreten Ausgestaltung von Entwicklungsergebnissen sind insoweit ausgeschlossen. Wünscht der Kunde während oder nach der Entwicklung Änderungen, so hat er die hierdurch verursachten Mehrkosten zu tragen; Sicada behält in diesem Fall den Vergütungsanspruch für bereits begonnene oder fest beauftragte Arbeiten.

8.3. Genehmigung des Kunden. Mit der Genehmigung von User-Flows, Designs und/oder Texten durch den Kunden übernimmt dieser die Verantwortung für deren inhaltliche Richtigkeit.

8.4. Verbindliche Liefertermine. Liefer- oder Bereitstellungstermine sind nur verbindlich, wenn sie von Sicada ausdrücklich als verbindlich bestätigt werden. Besteht ein schriftlicher Vertrag, so bedarf auch die Bestätigung eines Liefer- oder Bereitstellungstermins der Schriftform.

8.5. Abnahme. Der Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß erbrachten Leistungen und Arbeitsergebnisse schriftlich oder in Textform abzunehmen. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme, sondern sind Gegenstand der Mängelbeseitigung. Der Abnahme steht es gleich, wenn der Kunde (i) nicht spätestens 14 Tagen nach Ablieferung der Leistungen bzw. Arbeitsergebnisse die Abnahme mit einer schriftlichen Begründung verweigert oder (ii) die Leistungen bzw. Arbeitsergebnisse produktiv einsetzt.

8.6. Nutzungsrechte. Sicada räumt dem Kunden die für den jeweiligen vertraglichen Zweck erforderlichen Nutzungsrechte an den Arbeitsergebnissen der individuellen Entwicklungsleistungen ein. Soweit nichts anderes vereinbart ist, wird jeweils nur ein nicht-ausschließliches Nutzungsrecht eingeräumt. Eine Übertragung oder Unterlizenzierung der Nutzungsrechte an Dritte bedarf der schriftlichen Vereinbarung mit Sicada. Die Nutzungsrechte gehen erst nach vollständiger Bezahlung der Vergütung auf den Kunden über.

8.7. Dateien. Sicada ist nicht verpflichtet, individuell erstellte oder bearbeitete Computerdateien (z.B. Quellcodes, Layouts) an den Kunden herauszugeben. Wünscht der Kunde die Herausgabe von Computerdateien, so ist dies gesondert zu vereinbaren und zu vergüten. Hat Sicada dem Kunden Computerdateien zur Verfügung gestellt, so dürfen diese nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sicada geändert und/oder genutzt werden.

8.8. Keine Miturheberschaft des Kunden. Vorschläge des Kunden zur Ausgestaltung der Arbeitsergebnisse oder seine sonstige Mitarbeit begründen keine Miturheberschaft und haben keinen Einfluss auf die Höhe der Vergütung.

9. Ansprüche bei Mängeln

9.1. Mängel der DYNOSTICS Hardware. Bei Mängeln der DYNOSTICS Hardware steht dem Kunden unter den gesetzlichen Voraussetzungen zunächst das Recht auf Nacherfüllung zu, wobei Sicada das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung (Nachbesserung) oder Ersatzlieferung einer mangelfreien Hardware hat. Für etwaige weitere mangelbedingte Ansprüche des Kunden gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Die kaufrechtlichen Ansprüche des Kunden wegen Mängeln der DYNOSTICS Hardware verjähren, soweit es sich nicht um arglistig verschwiegene Mängel, um Ansprüche aus einer Garantie oder um Ansprüche wegen Verletzung von Körper, Leben und Gesundheit handelt, in einem Jahr nach der Lieferung.

9.2. Mängel der DYNOSTICS Plattform. Falls die DYNOSTICS Plattform während der Vertragslaufzeit einen nicht nur unerheblichen Mangel aufweist, der nicht auf vom Kunden zugelieferten Inhalten beruht, wird Sicada unverzüglich mit der Prüfung und Behebung dieses Mangels beginnen und ihn innerhalb angemessener Zeit beseitigen. Wenn die Beseitigung des Mangels fehlschlägt, kann der Kunde eine angemessene Herabsetzung der für die Nutzung der die DYNOSTICS Plattform vereinbarten Vergütung verlangen. Im Fall von wesentlichen Mängeln kann der Kunde außerdem schriftlich eine angemessene Frist von mindestens vier Wochen zur Abhilfe bestimmen, nach deren erfolglosen Ablauf er zur außerordentlich Kündigung des Vertrages berechtigt ist.

9.3. Anzeigepflicht des Kunden. Der Kunde ist verpflichtet, eventuell auftretende Mängel sowie deren Auswirkungen und exakte Umstände (z.B. Fehlerbeispiele, Daten) unverzüglich schriftlich oder per E-Mail an Sicada zu melden. Der Kunde gewährt Sicada zur Mängelbeseitigung Einsicht in alle hierfür erforderlichen Informationen.

9.4. Work-arounds. Sicada ist berechtigt, einen Mangel durch sogenannte „Work-arounds“ zu umgehen, wenn die Mangelursache selbst nur mit unverhältnismäßigem Aufwand zu beseitigen ist und die Nutzbarkeit der geschuldeten Leistung dadurch nicht erheblich leidet.

9.5. Keine verschuldensunabhängige Haftung. Die verschuldensunabhängige Haftung von Sicada für anfänglich vorhandene Mängel gemäß § 536a BGB wird ausgeschlossen.

9.6. No defect found. Ist ein vom Kunden gemeldeter Mangel nicht Sicada zuzurechnen oder liegt gar kein Mangel vor, so stellt Sicada dem Kunden die in Zusammenhang mit der Mangelmeldung angefallenen Analyse-, Behebungs- und Wartungsarbeiten zu den jeweils geltenden Sätzen in Rechnung.

10. Vergütung

10.1. Monatliche Abrechnung laufender Leistungen. Soweit nicht anders vereinbart wird Sicada seine Leistungen im Zusammenhang mit der DYNOSTICS Plattform jeweils monatlich in Rechnung stellen. Die Rechnungsstellung durch Sicada erfolgt jeweils am Ende des Monats, in den das die Zahlungspflicht des Kunden begründende Ereignis fällt.

10.2. Steuern. Alle Preise verstehen sich zuzüglich ggf. anfallender Umsatzsteuer, Verkaufssteuer und vergleichbaren indirekten Steuern in gesetzlicher Höhe.

10.3. Zahlungsziel. Die Vergütung von Sicada ist binnen 10 Werktagen ab Rechnungsstellung durch Sicada fällig und ohne Abzug auf das in den Rechnungen von Sicada genannte Konto zu überweisen.

10.4. Leistungsaussetzung bei Verzug. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug, so kann Sicada nach vorheriger schriftlicher Mahnung die weitere Leistungserbringung bis zur vollständigen Bezahlung aller fälligen Beträge aussetzen.

10.5. Aufrechnungen. Der Kunde ist nicht berechtigt, mit eigenen Forderungen gegen eine Forderung von Sicada aus diesem Vertrag aufzurechnen oder wegen eigener Forderungen ein Zurückbehaltungsrecht geltend machen, es sei denn die Forderungen des Kunden (i) sind unstreitig oder (ii) rechtskräftig festgestellt oder (iii) beruhen auf einem Mangel der konkreten Leistung, deren Vergütung Sicada mit seiner Forderung geltend macht.

11. Vertraulichkeit

11.1. Vertrauliche Informationen. Beide Parteien werden im Rahmen ihrer Vertragsbeziehung voraussichtlich vertrauliche Informationen offen legen oder haben dies bereits getan. Vertraulich sind alle ausdrücklich als „vertraulich“ bezeichneten Informationen sowie solche Informationen, deren Vertraulichkeit sich aus deren Inhalt oder den Umständen ihrer Offenlegung ergibt. Zu den vertraulichen Informationen zählen auch die wirtschaftlichen Vereinbarungen zwischen den Parteien sowie die hierunter erhobenen oder verarbeiteten personenbezogenen Daten. Bestehen Zweifel hinsichtlich der Vertraulichkeit von Informationen, wird sich die Partei, die diese Informationen erhalten hat, unverzüglich an die andere Partei wenden und um Klärung bitten, jedenfalls aber bevor eine Weitergabe dieser Informationen an Dritte erfolgt.

11.2. Ausnahmen. Nicht als vertrauliche Informationen gelten Informationen, von denen die Partei die sie erhalten hat nachweisen kann, dass (a) sie ihr vor Offenlegung durch die andere Partei bekannt waren; (b) sie die Information ohne Rückgriff auf oder Verwendung von Informationen der anderen Partei selbständig entwickelt hat; (c) sie die Information von Dritten rechtmäßig erhalten hat, die nach ihrer Kenntnis gegenüber der anderen Partei nicht zur Geheimhaltung verpflichtet waren, (d) sie ihr oder der Öffentlichkeit ohne Verstoß gegen diese Bestimmungen oder gegen sonstige zum Schutz der Geschäftsgeheimnisse der anderen Partei bestehenden Vorschriften bekannt wurden; oder (e) sie aufgrund gesetzlicher Verpflichtung oder behördlicher oder gerichtlicher Anordnung offen zu legen sind. In letztgenanntem Fall hat die Partei die die Informationen erhalten hat vor ihrer Offenlegung gegenüber Dritten die andere Partei unverzüglich zu informieren.

11.3. Verpflichtung zur Vertraulichkeit. Soweit es nicht für die Vertragserfüllung erforderlich ist sind beide Parteien verpflichtet, die vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei strikt vertraulich zu behandeln und diese mit mindestens der gleichen Sorgfalt zu schützen als sie zum Schutz der eigenen vertraulichen Informationen aufwenden.

11.4. Dauer der Vertraulichkeitspflichten. Die gegenseitigen Vertraulichkeitspflichten nach diesem Abschnitt bestehen während der gesamten Laufzeit des Vertrages sowie für einen Zeitraum von 5 Jahren nach seiner Beendigung.

12. Referenznennung

Sicada ist berechtigt, den Namen und das Logo des Kunden zu Referenzzwecken in eigenen Werbemitteln wie Website, Broschüren, Newslettern etc. zu erwähnen. Sollten für die Verwendung besondere Vorgaben bestehen, teilt der Kunde diese mit. In Pressemeldungen und/oder in detaillierten Fallstudien werden der Name und/oder das Logo des Kunden nur mit dessen Zustimmung verwendet.

13. Laufzeit und Vertragsbeendigung

13.1. Laufzeit. Das Vertragsverhältnis über die Nutzung der DYNOSTICS Plattform beginnt zu dem vereinbarten Zeitpunkt (ohne ausdrückliche Vereinbarung mit der erstmaligen Bestellung einer DYNOSTICS Hardware durch den Kunden) und ist für beide Vertragspartner erstmalig zum Ablauf der vereinbarten Mindestlaufzeit ordentlich kündbar. Wird keine gesonderte Mindestlaufzeit vereinbart, so hat der Vertrag über die Nutzung der DYNOSTICS Plattform eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten.

13.2. Automatische Verlängerung und ordentliche Kündigung. Die Kündigung muss dem Vertragspartner mindestens drei Monate vor dem Beendigungstermin zum Ende der Mindestlaufzeit (bzw. zum Ende einer Folge-Laufzeit) schriftlich zugehen. Soweit das Vertragsverhältnis von keinem Vertragspartner rechtzeitig gekündigt wird, verlängert es sich jeweils automatisch um eine feste Folge-Laufzeit von weiteren zwölf Monaten. Für die Kündigung des Vertragsverhältnisse zum Ende einer solchen Folge-Laufzeit gelten die Regelungen dieses Absatzes entsprechend.

13.3. Außerordentliche Kündigung. Das Recht der Vertragspartner zur außerordentlichen und fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

13.4. Folgen der Vertragsbeendigung. Mit Ablauf des letzten Tages der Vertragsdauer ist der Kunde nicht mehr berechtigt, die DYNOSTICS Plattform zu benutzen. Sicada ist auch über das Ende der Vertragslaufzeit hinaus berechtigt, die im Zusammenhang mit den Messungen des Kunden angefallenen Daten für die Zwecke der DYNOSTICS Plattform zu verwenden.

13.5. Fortgeltung von Regelungen. Die Regelungen dieses Vertrages, die ihrer Natur nach über die Laufzeit des Vertrages hinaus weitergelten sollen, bleiben von der Kündigung unberührt. Dies gilt insbesondere für eventuelle Freistellungs- oder Schadensersatzansprüche der Parteien.

14. Haftungsbeschränkung

14.1. Haftung bei einfacher Fahrlässigkeit. Im Falle von höchstens mit einfacher Fahrlässigkeit verursachten Schäden sind Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz der Höhe nach auf den Schaden beschränkt, den Sicada zum Zeitpunkt der Pflichtverletzung als mögliche Folge der Pflichtverletzung vorausgesehen hat oder mit dem Sicada zumindest typischerweise hätte rechnen müssen. Eine Haftung für mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden und entgangenen Gewinn ist in diesen Fällen ausgeschlossen.

14.2. Datenverluste. Sicada haftet für den Verlust oder die Beschädigung von Daten oder Programmen nur insoweit, als deren Verlust bzw. Beschädigung auch durch eine angemessene Vorsorge des Kunden (insbesondere die regelmäßige Erstellung von Sicherungskopien) nicht vermeidbar gewesen wäre.

14.3. Geltung unabhängig vom Rechtsgrund. Außer in den Fällen der Übernahme einer Garantie, bei vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachten Schäden oder bei Personenschäden gelten die vorstehenden Haftungsbeschränkungen für alle Ansprüche auf Schadensersatz aus oder im Zusammenhang mit dem Vertrag, unabhängig vom Rechtsgrund (auch für Ansprüche aus unerlaubter Handlung).

14.4. Geltung bei Direktansprüchen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten entsprechend im Falle etwaiger Schadensersatzansprüche des Kunden direkt gegen Mitarbeiter oder Beauftragte von Sicada.

15. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

15.1. Anwendbares Recht. Es gilt ausschließlich deutsches Recht (ohne eventuelle Verweisungen auf andere Rechtsordnungen). Die Geltung des UN-Kaufrechtsübereinkommens wird ausgeschlossen.

15.2. Gerichtsstand. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist die Stadt München, Deutschland. Zusätzlich bleibt jeder Vertragspartei das Recht unbenommen, gerichtliche Maßnahmen am allgemeinen Gerichtsstand der jeweils anderen Vertragspartei einzuleiten.

16. Schriftform

Soweit dieser Vertrag vorsieht, dass Erklärungen einer Partei schriftlich zu erfolgen haben, so genügt hierfür die Übermittlung einer Kopie der Erklärung als eigenhändig unterzeichnetes Papier-Dokument per Fax oder als E-Mail-Anhang (nicht jedoch die Übermittlung der Erklärung als bloßer E-Mail-Text).

Stand: April 2016